Vereinfachte Vergabe bei Beschaffungen für Kliniken (Update)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in einem Rundschreiben vom 19.3.2020 die Regelungen der dringlichen Vergabeverfahren in Folge der Corona-Pandemie wesentlich vereinfacht.

Der Krisenstab der Bundesregierung hat bereits am 10.03.2020 die Dringlichkeit der Beschaffung von intensivmedizinischen Kapazitäten festgestellt. Dies erleichtert öffentlichen Kliniken die Beschaffung durch Vereinfachung der Vergabe.Continue reading

Könnten Boni an Einkaufsgemeinschaften rechtswidrig sein?

Fast alle Kliniken in Deutschland sind an eine Einkaufsgemeinschaft angeschlossen. Diese fordern von den Lieferanten neben üblichen Preiskonditionen diverse Boni. Bereits im Januar 2018 hat das BGH jedoch die Unzulässigkeit von Rabatten ohne Gegenleistung festgestellt. Aktuell droht dem französischen Handelsriesen Leclerc eine Millionenstrafe wg. angeblich unfairer Konditionenverhandlungen. Läßt sich die Situation auf den Klinikeinkauf übertragen?

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Kliniken halten an langfristigen Verträgen mit Einkaufsgemeinschaften fest

Spätestens seit der Entscheidung der 1.Vergabekammer des Bundes vom 11. Mai 2016 ist eindeutig geklärt, dass ein Vertrag zwischen einem öffentlich-rechtlichen Krankenhaus und einem „Einkaufsdienstleister“ einen öffentlich ausgeschrieben werden muss.

Da es sich dabei um eine Rahmenvereinbarung handelt, ist die maximale Vertragsdauer von vier (VgV) beziehungsweise sechs (UVgO) Jahren zu beachten und bei einer längeren Vertragslaufzeit auf eine Beendigung und Neuausschreibung hinzuwirken.
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