Könnten Boni an Einkaufsgemeinschaften rechtswidrig sein?

Fast alle Kliniken in Deutschland sind an eine Einkaufsgemeinschaft angeschlossen. Diese fordern von den Lieferanten neben üblichen Preiskonditionen diverse Boni. Bereits im Januar 2018 hat das BGH jedoch die Unzulässigkeit von Rabatten ohne Gegenleistung festgestellt. Aktuell droht dem französischen Handelsriesen Leclerc eine Millionenstrafe wg. angeblich unfairer Konditionenverhandlungen. Läßt sich die Situation auf den Klinikeinkauf übertragen?

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Knast statt neuer Einkaufsgemeinschaft?

Die Wahl einer Einkaufsgemeinschaft wird oft im Rahmen von diversen Wettbewerbsverfahren vorgenommen.

In diesen Wettbewerben werden die Einkaufsgemeinschaften aufgefordert “Angebote” abzugeben, die es der Klinik ermöglichen, die für sie geeignete Einkaufsgemeinschaft zu wählen. Einige Anforderungen können aber durchaus strafrechtliche Folgen haben!

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EU-Kommission untersucht das Vergabewesen im Gesundheitsbereich

Die Umsetzung des europäischen Vergaberechtes durch Krankenhäuser gehört zu den Herausforderungen, mit denen sich insbesondere öffentlich-rechtliche Kliniken und deren Einkaufsgesellschaften intensiv beschäftigen (sollten). Durch die aktuelle Untersuchung der EU-Kommission der Vergabepraxis in deutschen Krankenhäusern rückt die Problematik intensiv in den Fokus.

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