Könnten Boni an Einkaufsgemeinschaften rechtswidrig sein?

Fast alle Kliniken in Deutschland sind an eine Einkaufsgemeinschaft angeschlossen. Diese fordern von den Lieferanten neben üblichen Preiskonditionen diverse Boni. Bereits im Januar 2018 hat das BGH jedoch die Unzulässigkeit von Rabatten ohne Gegenleistung festgestellt. Aktuell droht dem französischen Handelsriesen Leclerc eine Millionenstrafe wg. angeblich unfairer Konditionenverhandlungen. Läßt sich die Situation auf den Klinikeinkauf übertragen?

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Knast statt neuer Einkaufsgemeinschaft?

Die Wahl einer Einkaufsgemeinschaft wird oft im Rahmen von diversen Wettbewerbsverfahren vorgenommen.

In diesen Wettbewerben werden die Einkaufsgemeinschaften aufgefordert “Angebote” abzugeben, die es der Klinik ermöglichen, die für sie geeignete Einkaufsgemeinschaft zu wählen. Einige Anforderungen können aber durchaus strafrechtliche Folgen haben!

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EU-Kommission untersucht das Vergabewesen im Gesundheitsbereich

Die Umsetzung des europäischen Vergaberechtes durch Krankenhäuser gehört zu den Herausforderungen, mit denen sich insbesondere öffentlich-rechtliche Kliniken und deren Einkaufsgesellschaften intensiv beschäftigen (sollten). Durch die aktuelle Untersuchung der EU-Kommission der Vergabepraxis in deutschen Krankenhäusern rückt die Problematik intensiv in den Fokus.

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Quo Vadis Einkaufsgemeinschaften?

Die meisten Krankenhäuser in Deutschland sind angeschlossen an eine Einkaufsgemeinschaft.

Nach unterschiedlichen Schätzungen sollen in 2016 bis zu 400 Krankenhäuser die Einkaufsgemeinschaft gewechselt haben.
Werden von den rund 2.000 Häusern die privaten Krankenhäuser abgezogen, so wären es rund 30 % der Häuser.
In nur einem Jahr!

Der Grund für den Wechsel ist oft ganz einfach: Bessere Einkaufspreise bringen den Kliniken Einsparungen und verbessern deren finanzielle Lage. Es wird dabei oft unterstellt, dass eine Einkaufsgemeinschaft umso bessere Konditionen von der Industrie erhält, je mehr Krankenhäuser sie als Mitglieder gewonnen hat. Dies ist aber nicht zwingend richtig. Denn ohne die – seit Jahren immer wieder propagierte – Verbindlichkeit können keine hervorragende Konditionen angeboten werden. Das Prinzip ist ähnlich wie im privaten Leben: das wusste schon Loriot.

So kommt es oft dazu, dass einzelne Kliniken, die mit festen Abnahmemengen auf die Industrie zugehen, bessere Konditionen erhalten, als eine große Einkaufsgemeinschaft mit großen Potentialen.

Gibt es noch andere Gründe zum Wechsel der Einkaufsgesellschaft? Continue reading