Bei Vergabe von Aufträgen für IT-Leistungen, Medizintechnik und Dienstleistungen wird oft das Verhandlungsverfahren (VgV) oder die Verhandlungsvergabe (UvgO) gewählt. Auch wenn das öffentliche Vergaberecht einige Restriktionen mit sich bringt, stehen den Auftraggebern umfangreiche Möglichkeiten zur Verfügung, Verhandlungen sehr erfolgreich zu planen und durchzuführen.
Kategorie-Archive: KHZG
Krankenhauszukunftsgesetz
eForms verpflichtend für Vergabestellen ab 25.10.2023
Seitens der EU wurden sog. eForms als neuer offener Standard für die Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen bei Ausschreibungen eingeführt.
Die Übergangsphase endet am 24.10.2023, so dass alle Vergabestellen ab dem 25.10.2023 die Bekanntmachungen im EU-Portal “Tenders Electronic Daily” (TED) nur noch im eForms-Standard vornehmen können.
Die Bekanntmachungen durch Verwendung der Formulare entfallen.Weiterlesen
KHZG: Vergaberecht, Zuwendungsrecht – wer soll das alles verstehen?
Die vergaberechtlichen Regelungen bei KHZG-Projekten sind oftmals verwirrend. Insbesondere Krankenhäuser, die keine öffentlichen Auftraggeber sind, stoßen oft an ihre Grenzen. Vergaberecht, Zuwendungsrecht, VgV, GWB, UVgO, ANBest-P – wer soll das alles verstehen?
KHZG: US-Cloud-Dienste vergaberechtlich unzulässig (?)
[Aktualisiert am 08.09.2022]
Bei einigen KHZG-finanzierten Projekten wird oftmals On-Demand-Software angeboten, deren Daten zwar auf einem Server in Europa gespeichert werden, der Anbieter der Serverdienste jedoch ein US-amerikanisches Unternehmen ist.
Der aktuelle Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg hat einen zwingenden Ausschluss eines Angebotes angeordnet, in dem ein US-Cloud-Dienst genutzt wird.
Das OLG Karlsruhe hat datenschutzrechtliche Bedenken der Vergabekammer am 07.09.2022 kassiert.
KHZG: Keine Aufträge an Unternehmen mit russischer Beteiligung
Im Rahmen des am 4. April 2022 von der EU-Kommission beschlosenen fünften Sanktionspaketes gegen Russland dürfen keine öffentlichen Aufträge an russische Unternehmen oder Unternehmen, deren mehr als 50 % Anteile von russischen Unternehmen gehalten werden, erteilt werden.
Dies gilt auch für die KHZG-Beschaffungen.Weiterlesen
KHZG: Gesamtvergabe einer Leistung kann zur Rückforderung der Fördermittel führen
Wie der Blog “Zuwendungsvergaberecht” aktuell berichtet, entschied das Verwaltungsgericht München, dass eine ohne ausreichende Begründung durchgeführte Gesamtvergabe mehrerer Lose an einen Bieter einen schweren Vergaberechtsverstoß darstellt und eine Rückforderung des Fördergelders erlaubt.
KHZG: Die Preisprüfung in Vergabeverfahren
Die Preisprüfung in Vergabeverfahren muss nach bestimmten Regeln durchgeführt werden, um keinen vergaberechtlichen Fehler zu begehen. So müssen auch besonders günstige Angebote sogar ausgeschlossen werden, wenn die Aufklärung des Preises nicht zu einem zweifelsfreien Ergebnis führt.
KHZG: Keine Vergabe ohne Vergabestrategie!
Das öffentliche Vergaberecht wird oft als unflexibel und bürokratisch bewertet, eher als ein Hindernis als eine Chance. Auch wenn die Anwendung der vergaberechtlichen Anforderungen mit Aufwand verbunden ist, bietet das Vergaberecht Auftraggebern viele Möglichkeiten, strategische Aspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Eine klar definierte Vergabestrategie nimmt insbesondere bei KHZG-finanzierten Projekten eine sehr wichtige Rolle ein.
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KHZG: Die echte Kunst bei Begründung der Dringlichkeit beim Patientenportal
Einige Krankenhäuser begeben sich aktuell in der kreativen Ausgestaltung der Vergabeverfahren auf ein besonders dünnes Eis. Einige Bekanntmachungen im EU-Vergabeportal (TED) würden ohne Probleme als moderne Kunst eingestuft werden können.
Grundsätze der Vergabe – die Regeln für Ihr “Bauchgefühl”
Die Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Ausschreibungen wird von vielen Krankenhäusern negativ gesehen, manchmal auch gehasst oder gefürchtet. Das öffentliche Vergaberecht entwickelte sich über Jahre, nicht zuletzt über viele Gerichtsentscheidungen.
Oftmals wird bei der Kritik des öffentlichen Vergaberechtes und deren Restriktionen vergessen, welches Ziel das Ganze verfolgt, nämlich den sparsamen, wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln, also mit unserem Geld.