Einkaufsgemeinschaften: BayObLG setzt klare Grenzen für die Auslegungsspielräume öffentlicher Auftraggeber

Die Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 07.05.2025 – Verg 8/24 e) betrifft einen hochaktuellen Streit zwischen zwei konkurrierenden Einkaufsgemeinschaften im Gesundheitswesen um die Vergabe von Beschaffungsdienstleistungen durch ein Klinikum. Die Entscheidung beleuchtet grundlegende Prinzipien wie den Beurteilungsspielraum, das Transparenzgebot und die ordnungsgemäße Dokumentation von Wertungsentscheidungen – mit weitreichenden Folgen für die Praxis öffentlicher Beschaffung im Gesundheitssektor, insbesondere bei Ausschreibungen mit hohem Qualitätsanteil und großem Ermessensspielraum. Schulungen, z.B. zur strukturierten Konzeptbewertung, sind dabei keine Kür, sondern Pflicht.Weiterlesen

KHVVG-Nachprüfungsverfahren

Hohes Risiko bei Verzögerungen durch Nachprüfungsverfahren bei KHVVG-Projekten

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bringt tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Krankenhauslandschaft mit sich. Im Rahmen der Umsetzung des KHVVG kommt es jedoch zu Herausforderungen, auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Denn vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren können jede Planung ins Wanken bringen.Weiterlesen

Gefahr für Fördermittel im Krankenhausbereich: Wenn kleine Vergabefehler teuer werden

Gefahr für Fördermittel im Krankenhausbereich: Wenn kleine Vergabefehler teuer werden

In Zeiten wachsender Investitionsbedarfe sind Fördermittel für viele Krankenhäuser ein essenzielles Mittel zur Realisierung wichtiger Projekte. Ob Modernisierung von OP-Sälen, Digitalisierung der Pflegeprozesse oder Neubauprojekte – ohne Fördermittel geht oft nichts. Doch die Bedingungen für den Erhalt dieser Gelder sind streng. Und: Schon kleine Vergabefehler können zu massiven finanziellen Konsequenzen führen.Weiterlesen

Der Teufel steckt im Detail – Warum Vergabeverfahren keine Selbstläufer sind

Wer sich mit Krankenhausplanung, Medizintechnik oder IT-Infrastruktur beschäftigt, kennt das: Der Druck ist hoch, die Anforderungen komplex – und dann muss auch noch rechtssicher beschafft werden. Das aktuelle Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.05.2024 führt uns eindrücklich vor Augen, wie gravierend kleine Unstimmigkeiten in der Ausschreibungsmethodik sein können. Oder deutlicher gesagt: Wie schnell aus einem durchdachten Vergabeverfahren ein vergaberechtswidriges Verfahren wird.Weiterlesen

KHVVG-Förderung: Warum die Auftragsvergaben noch komplexer werden als bei KHZG

Der Bundesrat hat in seiner 1052. Sitzung am 21. März 2025 die Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfond-Verordnung – KHTFV) beschlossen.

Die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) soll der Ausgestaltung des mit dem KHVVG eingeführten Transformationsfonds zur Förderung strukturverbessernder Vorhaben in der Krankenhausversorgung dienen.
Die Vergabe von Aufträgen wird aber teilweise noch komplexer als bei den KHZG-Ausschreibungen.

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Rüge im Vergabeverfahren

Rügen in Vergabeverfahren: Kriegserklärung oder Chance?

Vergabeverfahren unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, um Transparenz, Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Immer öfter nutzen Bieter die Möglichkeiten einer Rüge. Für Auftraggeber hat eine Rüge jedoch weitreichende Folgen – von Verzögerungen über zusätzliche Kosten bis hin zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Neben rechtlichen Aspekten ist es wichtig auch die „psychologischen Auswirkungen“ einer Rüge zu beachten.Weiterlesen

Rahmenvereinbarungen - Miniwettbewerbe sind notwendig

Einkaufsgemeinschaften: Miniwettbewerbe bei Rahmenvereinbarungen notwendig

Rahmenvereinbarungen sind im Krankenhaussektor ein unverzichtbares Instrument, um den Beschaffungsprozess effizient, rechtssicher und wirtschaftlich zu gestalten. Einkaufsgemeinschaften spielen hierbei eine zentrale Rolle, indem sie Rahmenvereinbarungen gemäß § 103 Abs. 5 GWB für ihre Mitglieder ausschreiben. In der Regel handelt es sich um Rahmenvereinbarungen mit mehreren Auftragnehmern, wodurch mehrere Lieferanten für eine Warengruppe den Zuschlag erhalten. Um jedoch die Anforderungen der öffentlichen Auftragsvergabe zu erfüllen, sind die Krankenhäuser verpflichtet, vor der Vergabe eines Einzelauftrags einen sogenannten Miniwettbewerb durchzuführen.

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Compliance Einkaufsgemeinschaft

Compliance bei Einkaufsgemeinschaften: Wenn Dienstleister bevorzugt werden

Einkaufsgemeinschaften sind aus dem Gesundheitswesen nicht wegzudenken. Sie sollen Krankenhäusern helfen, Kosten zu senken und Effizienz zu steigern. Doch wie neutral sind diese Zusammenschlüsse wirklich? Wenn Empfehlungen mehr von Interessen als von Objektivität geleitet sind, gerät das Vertrauen der Mitglieder ins Wanken – mit teils gravierenden Folgen.Weiterlesen

KI-Praxis: Wie fange ich an

KI-Praxis: Wie fange ich an

Die Wichtigkeit der Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen hat in den letzten Monaten erheblich zugenommen. KI-Technologien bieten eine Vielzahl von Vorteilen, die Unternehmen dabei helfen können, effizienter zu arbeiten, Kosten zu senken und innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Doch wie bei jeder neuen Technologie, gibt es auch Herausforderungen, insbesondere für Anwender, die noch wenig Erfahrung mit der KI haben. Im folgenden Beitrag werden die Grundlagen einer erfolgreichen Nutzung eines KI-Chats, wie z.B. ChatGPT behandelt.Weiterlesen