Vereinfachte Vergabe bei Beschaffungen für Kliniken (Update)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in einem Rundschreiben vom 19.3.2020 die Regelungen der dringlichen Vergabeverfahren in Folge der Corona-Pandemie wesentlich vereinfacht.

Der Krisenstab der Bundesregierung hat bereits am 10.03.2020 die Dringlichkeit der Beschaffung von intensivmedizinischen Kapazitäten festgestellt. Dies erleichtert öffentlichen Kliniken die Beschaffung durch Vereinfachung der Vergabe.Weiterlesen

Könnten Boni an Einkaufsgemeinschaften rechtswidrig sein?

Fast alle Kliniken in Deutschland sind an eine Einkaufsgemeinschaft angeschlossen. Diese fordern von den Lieferanten neben üblichen Preiskonditionen diverse Boni. Bereits im Januar 2018 hat das BGH jedoch die Unzulässigkeit von Rabatten ohne Gegenleistung festgestellt. Aktuell droht dem französischen Handelsriesen Leclerc eine Millionenstrafe wg. angeblich unfairer Konditionenverhandlungen. Läßt sich die Situation auf den Klinikeinkauf übertragen?

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