Die Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Ausschreibungen wird von vielen Krankenhäusern negativ gesehen, manchmal auch gehasst oder gefürchtet. Das öffentliche Vergaberecht entwickelte sich über Jahre, nicht zuletzt über viele Gerichtsentscheidungen.
Oftmals wird bei der Kritik des öffentlichen Vergaberechtes und deren Restriktionen vergessen, welches Ziel das Ganze verfolgt, nämlich den sparsamen, wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln, also mit unserem Geld.
Bei der Vorbereitung einer Ausschreibung, die über die KHZG-Fördermittel finanziert wird, müssen alle Kliniken eine Auftragswertschätzung vornehmen.
Diese Aufgabe stellt viele Projektleiter vor einige Herausforderungen.
Für die Ausschreibungen bei KHZG-finanzierten Projekten werden Leistungsbeschreibungen benötigt. Die Anforderungen an diese Leistungsbeschreibungen sind im Vergaberecht klar definiert. Da viele Kliniken die Leistungsbeschreibungen selbst erstellen und die Anforderungen nicht kennen, ist die Gefahr groß, dass es bei den Ausschreibungen zu großen „Turbulenzen“ kommt. Auch einige Fachplaner beherrschen die „Basics“ nicht.
Bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen für Ausschreibungen besteht oft der Wunsch, die Lieferung von Produkten einer bestimmten Marke bzw. eines bestimmten Herstellers zu fordern. Dies ist auch bei KHZG-Vergaben durchaus nicht unproblematisch.
Die Kliniken in Nordrhein-Westfalen sind Kummer gewohnt. Bei der Umsetzung der Förderung aus dem KHZG-Programm hat das Land NRW jedoch “den Vogel abgeschossen”.
Die KHZG-Anträge befinden sich aktuell bei den meisten Kliniken in der letzten Erstellungsphase oder wurden bereits abgegeben.
Als nächste Herausforderung für die Krankenhäuser steht die Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen an.
Hier herrscht oftmals Unsicherheit bei den Kliniken.
Bereits im Januar 2018 haben wir in unserem Beitrag “Der Preis ist heiß? – Der Warenkorb auf dem Weg zur neuen Einkaufsgemeinschaft” auf die Unzulässigkeit der Bewertung eines Warenkorbes hingewiesen. Jetzt hat das OLG München dieses bestätigt.
Im Rahmen der KHZG-Finanzierung wird aktuell intensiv diskutiert, ob eine KIS-Erweiterung um neue Funktionen ohne öffentliche Ausschreibung zulässig ist. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine neue Fragestellung, da diese Problematik schon immer bei kommunalen Kliniken bestanden hat und mehrfach gelöst wurde. Diesmal sind aber alle Krankenhäuser betroffen, die solche Projekte über das KHZG-Programm finanzieren wollen.
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Die öffentlichen Ausschreibungen von IT-Leistungen gehören zu den anspruchsvollsten öffentlichen Vergaben in einer Klinik. Mit der Neuauflage des kostenlosen Praxisratgebers „Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen“ (UfAB) des BMI wird die richtige Vorgehensweise auf 649 Seiten ausführlich beschrieben.
Ab 18.10.2018 dürfen Auftraggeber und Anbieter in EU-Vergabeverfahren nur noch elektronisch kommunizieren. Dies hat wesentliche Auswirkungen auf die Einkaufsabteilungen der Kliniken.