Die Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 07.05.2025 – Verg 8/24 e) betrifft einen hochaktuellen Streit zwischen zwei konkurrierenden Einkaufsgemeinschaften im Gesundheitswesen um die Vergabe von Beschaffungsdienstleistungen durch ein Klinikum. Die Entscheidung beleuchtet grundlegende Prinzipien wie den Beurteilungsspielraum, das Transparenzgebot und die ordnungsgemäße Dokumentation von Wertungsentscheidungen – mit weitreichenden Folgen für die Praxis öffentlicher Beschaffung im Gesundheitssektor, insbesondere bei Ausschreibungen mit hohem Qualitätsanteil und großem Ermessensspielraum. Schulungen, z.B. zur strukturierten Konzeptbewertung, sind dabei keine Kür, sondern Pflicht.Weiterlesen
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Hohes Risiko bei Verzögerungen durch Nachprüfungsverfahren bei KHVVG-Projekten
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bringt tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Krankenhauslandschaft mit sich. Im Rahmen der Umsetzung des KHVVG kommt es jedoch zu Herausforderungen, auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Denn vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren können jede Planung ins Wanken bringen.Weiterlesen
Gefahr für Fördermittel im Krankenhausbereich: Wenn kleine Vergabefehler teuer werden
Gefahr für Fördermittel im Krankenhausbereich: Wenn kleine Vergabefehler teuer werden
In Zeiten wachsender Investitionsbedarfe sind Fördermittel für viele Krankenhäuser ein essenzielles Mittel zur Realisierung wichtiger Projekte. Ob Modernisierung von OP-Sälen, Digitalisierung der Pflegeprozesse oder Neubauprojekte – ohne Fördermittel geht oft nichts. Doch die Bedingungen für den Erhalt dieser Gelder sind streng. Und: Schon kleine Vergabefehler können zu massiven finanziellen Konsequenzen führen.Weiterlesen
Der Teufel steckt im Detail – Warum Vergabeverfahren keine Selbstläufer sind
Wer sich mit Krankenhausplanung, Medizintechnik oder IT-Infrastruktur beschäftigt, kennt das: Der Druck ist hoch, die Anforderungen komplex – und dann muss auch noch rechtssicher beschafft werden. Das aktuelle Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.05.2024 führt uns eindrücklich vor Augen, wie gravierend kleine Unstimmigkeiten in der Ausschreibungsmethodik sein können. Oder deutlicher gesagt: Wie schnell aus einem durchdachten Vergabeverfahren ein vergaberechtswidriges Verfahren wird.Weiterlesen
KHVVG-Förderung: Warum die Auftragsvergaben noch komplexer werden als bei KHZG
Der Bundesrat hat in seiner 1052. Sitzung am 21. März 2025 die Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfond-Verordnung – KHTFV) beschlossen.
Die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) soll der Ausgestaltung des mit dem KHVVG eingeführten Transformationsfonds zur Förderung strukturverbessernder Vorhaben in der Krankenhausversorgung dienen.
Die Vergabe von Aufträgen wird aber teilweise noch komplexer als bei den KHZG-Ausschreibungen.
Rügen in Vergabeverfahren: Kriegserklärung oder Chance?
Vergabeverfahren unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben, um Transparenz, Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Immer öfter nutzen Bieter die Möglichkeiten einer Rüge. Für Auftraggeber hat eine Rüge jedoch weitreichende Folgen – von Verzögerungen über zusätzliche Kosten bis hin zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Neben rechtlichen Aspekten ist es wichtig auch die „psychologischen Auswirkungen“ einer Rüge zu beachten.Weiterlesen
Einkaufsgemeinschaften: Miniwettbewerbe bei Rahmenvereinbarungen notwendig
Rahmenvereinbarungen sind im Krankenhaussektor ein unverzichtbares Instrument, um den Beschaffungsprozess effizient, rechtssicher und wirtschaftlich zu gestalten. Einkaufsgemeinschaften spielen hierbei eine zentrale Rolle, indem sie Rahmenvereinbarungen gemäß § 103 Abs. 5 GWB für ihre Mitglieder ausschreiben. In der Regel handelt es sich um Rahmenvereinbarungen mit mehreren Auftragnehmern, wodurch mehrere Lieferanten für eine Warengruppe den Zuschlag erhalten. Um jedoch die Anforderungen der öffentlichen Auftragsvergabe zu erfüllen, sind die Krankenhäuser verpflichtet, vor der Vergabe eines Einzelauftrags einen sogenannten Miniwettbewerb durchzuführen.
Begleitschreiben in Vergabeverfahren: Überflüssig und gefährlich
Der Einsatz von Begleitschreiben bei Angebotsabgaben im Rahmen von Vergabeverfahren ist in der Praxis weit verbreitet. Viele Bieter fügen ihren Angeboten diese Schreiben bei, um zusätzliche Informationen oder Erläuterungen zu geben. Doch diese Praxis birgt erhebliche rechtliche Risiken, die oft zum Ausschluss des Angebotes führen.Weiterlesen
Neue Regelungen im Vergaberecht
Im Vergaberecht gibt es einige neue Regelungen, die bei Ausschreibungen zwingend beachtet werden müssen. Die Einführung der „eForms“ führt zu neuen Herausforderungen für die Auftraggeber. Ab dem 01. Januar 2024 gelten auch neue Schwellenwerte.Weiterlesen
Wie Sie Fehler bei Verhandlungen vermeiden
Bei Vergabe von Aufträgen für IT-Leistungen, Medizintechnik und Dienstleistungen wird oft das Verhandlungsverfahren (VgV) oder die Verhandlungsvergabe (UvgO) gewählt. Auch wenn das öffentliche Vergaberecht einige Restriktionen mit sich bringt, stehen den Auftraggebern umfangreiche Möglichkeiten zur Verfügung, Verhandlungen sehr erfolgreich zu planen und durchzuführen.